Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 19. Mai 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
II C 4 - U 0140 - 010/05
(III)
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 1601 Tit. 712 03 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 9.700 T€ zu leisten.
Begründung der Mehrausgabe:
"Im Rahmen der Sanierung und Herrichtung des "ehemaligen Abgeordnetenhochhauses" in Bonn wurde auf Grund einer Neubewertung der Sicherheitslage eine verbesserte Sicherung des gesamten Bauobjektes notwendig. Die zusätzlichen Maßnahmen sind erforderlich, um die Rechtsverpflichtungen des Bundes aus den Abkommen zu erfüllen, die mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn und den Organisationen der UN geschlossen wurden, um UN-Umweltorganisationen in Bonn anzusiedeln. Diese Baumaßnahme ist ein Teil der Gesamtbaumaßnahme "UN-Campus"."
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller