Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 016/12698 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition - Drucksache 016/12226 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 074/09 (PDF)