Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung)
Der vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 benannte Beauftragte (vgl. BR-Drucksache 869/08(B) *) für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Minister Prof. Dr. Peter Frankenberg) wird seine Funktion im o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann für dieses Gremium gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.
*) für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Minister Prof. Dr. Peter Frankenberg) wird seine Funktion im o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.