Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung am 26. März 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 016/12452 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten - Drucksache 016/12234 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 071/09 (PDF)