Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG als Mitglied Herrn Minister Heiko Maas (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes) als Nachfolger für Herrn Minister a. D. Dr. Christoph Hartmann und als stellvertretendes Mitglied Herrn Staatssekretär Jürgen Barke (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes) als Nachfolger für Frau Ministerin a. D. Dr. Simone Peter für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.