Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, den 12. Juni 2012
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierung des Saarlandes hat beschlossen, Herrn Minister Heiko Maas als ordentliches Mitglied sowie Herrn Staatssekretär Jürgen Barke als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie werden damit Nachfolger von Herrn Minister a. D. Dr. Christoph Hartmann und Frau Ministerin a. D. Dr. Simone Peter.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 897. Sitzung des Bundesrates am 15. Juni 2012 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen Annegret Kramp-Karrenbauer