Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 49. Sitzung am 17. Juni 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/2014 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln - Drucksache 17/1696 -
unverändert angenommen.
Fristablauf: 09.07.10
Erster Durchgang: Drucksache. 156/10 (PDF)