Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung am 26. März 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/12463 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 - Drucksache 016/12104 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 007/09 (PDF)