Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 211. Sitzung am 19. März 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/12143 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen - Drucksache 016/11606 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 1 wird das Wort "zwanzigtausend" durch das Wort "dreißigtausend" ersetzt.

Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 758/08 (PDF)