Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006 beschlossen, zu den in der Drucksache 347/06 (PDF) unter den Buchstaben a bis e näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.