Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes und des Düngegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 016/12696 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes - Drucksache 016/12117 -

mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

• 1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

  "Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes und des Düngegesetzes".

• 2. Die Bezeichnung des Artikels 1 wird wie folgt gefasst:

  "Artikel 1
  Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes".

• 3. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 2 eingefügt:

  Artikel 2
  Änderung des Düngegesetzes

  In § 2 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136) wird Nummer 1 wie folgt gefasst:

  • "1. sind Düngemittel Stoffe, ausgenommen Kohlendioxid und Wasser, die dazu bestimmt sind,
    • a) Nutzpflanzen Nährstoffe zuzuführen, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern, oder
    • b) die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten oder zu verbessern;"."
• 4. Der bisherige Artikel 2 wird neuer Artikel 3; seine Bezeichnung wird wie folgt gefasst:

  "Artikel 3
  Inkrafttreten".

Fristablauf: 15.05.09
Erster Durchgang: Drucksache. 001/09 (PDF)