Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Antrag des Freistaates Bayern -
TOP 15 a) der 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005

Der Bundesrat möge beschließen, folgende Entschließung zu fassen:

• 1. Der Bundesrat stellt fest, dass im Rahmen aller in den Gesprächen zum Job-Gipfel vereinbarten Maßnahmen die Frage der Gegenfinanzierung zu klären ist.
• 2. Dabei ist zu prüfen, ob die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Gegenfinanzierung (Erhöhung der Dividendenbesteuerung) auch durch andere Maßnahmen zu erreichen ist.
• 3. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen zur Minimierung des Verwaltungs- und Vollzugsaufwands getroffen werden können.