Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 175. Sitzung am 12. Mai. 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und dem Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 015/5491 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa - Drucksachen 015/4900, 015/4939 --