Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber KOM (2011) 299 endg.
885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011
A
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß § § 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Der Bundesrat erkennt an, dass die Kommission die Wissensbasis für die dauerhafte Untertagelagerung noch für unzureichend und weitere Untersuchungen für notwendig hält. Für die betroffene Wirtschaft ist es jedoch erforderlich, zeitnah eine Lösung für die dauerhafte Untertagelagerung zu finden, da sonst für die Übergangszeit bis zu einer verbindlichen Regelung entsprechende Einrichtungen für eine länger dauernde Übertagelagerung geschaffen werden müssten.
Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass die noch offenstehenden Untersuchungen zügig zum Abschluss gebracht werden, damit rechtzeitig eine verbindliche Regelung zur dauerhaften untertägigen Lagerung von metallischem Quecksilber geschaffen werden kann.
B
2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß § § 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.