Unterrichtung durch die Bundesregierung
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 26. Juni 2019
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich Ihnen die heute von der Bundesregierung beschlossenen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern".*
Mit freundlichen Grüßen Peter Altmaier
* wird als Bundestags-Drucksache 19/11300 verteilt