Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg. und Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM (2011) 511 endg. und zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europa 2020" KOM (2011) 500 endg.; Ratsdok. 12475/11
Europäische Kommission
Brüssel, den 16.5.2012
Herrn Horst Seehofer
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4
D-10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Mitteilung betreffend die Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen {KOM (2011) 398, KOM (2011) 500, KOM (2011) 510, KOM (2011) 511 endg.}. Gleichzeitig möchte sie ihr Bedauern für die verspätete Antwort zum Ausdruck bringen.
Insbesondere nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesrat diese Vorschläge als tragfähige Grundlage für weitere Verhandlungen betrachtet. In Anbetracht der von den Mitgliedstaaten derzeit verfolgten Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung hat die Kommission einen glaubwürdigen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sowohl realistisch als auch ehrgeizig ist. Mit der Schwerpunktsetzung auf die Bereiche, in denen die EU-Finanzierung einen echten Mehrwert erbringt, kann der Haushalt einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele leisten, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 gemeinsam vereinbart wurden.
Die Vorschläge der Kommission vom 29. Juni 2011, auf die Sie verweisen, wurden in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 2011 durch eine breite Palette von Vorschlägen für sektorale Programme und Instrumente ergänzt, die im nächsten Finanzrahmen umgesetzt werden. Diese Vorschläge enthalten ausführlichere Informationen über die Konzepte der Kommission in den einschlägigen Politikbereichen, von denen einige in Ihrer Stellungnahme erwähnt werden.
Viele der vor uns liegenden Herausforderungen wie Nahrungsmittelsicherheit, Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Wasserknappheit oder die Entvölkerung des ländlichen Raums weisen einen Bezug zur Agrarpolitik auf Die Kommission hat vorgeschlagen, die GAP-Mittel nominal unverändert beizubehalten, aber die Politik zu reformieren, um mehr Wirkung zu erzielen. Mit Blick auf die globalen Ziele, die darauf ausgerichtet sind, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Erhalt der Landwirtschaft unionsweit zu stärken, setzt sich die Kommission in ihren Vorschlägen für die GAP nach 2013 u.a. dafür ein, die Vergabe von Einkommensbeihilfen gezielter zu gestalten und eine ausgewogenere Verteilung zwischen Landwirten, Regionen und Mitgliedstaaten herzustellen. Ein Schlüsselelement dabei ist die vorgeschlagene Ökologisierung der Direktzahlungen (" Greening"), damit die natürlichen Ressourcen optimal genutzt werden können.
Die Kohäsionspolitik, deren Finanzvolumen wie die GAP-Mittel nominal auf dem Stand von 2013 eingefroren wird, leistet weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zu Konvergenz und Wachstum in den Mitgliedstaaten, was unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen besonders wichtig ist. Die Kommission hat in diesem Bereich eine Reihe einschneidender Verbesserungen vorgeschlagen, wie eine engere Abstimmung auf die Strategie Europa 2020, die Beschränkung auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten, eine Stärkung der Leistungsanreize und Konditionalitäten sowie die vermehrte Nutzung von Finanz-Engineering und Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Hebelwirkung entfalten. Der vorgeschlagene gemeinsame strategische Rahmen wird für alle beteiligten EU-Fonds klare Vorgaben enthalten und die Ziele der Agenda 2020 in Investitionsprioritäten umsetzen.
Seien Sie versichert, dass auch die Bedenken des Bundesrates zu anderen Politikbereichen von der Kommission gebührend berücksichtigt worden sind.
Ich freue mich auf die Fortsetzung unseres politischen Dialogs, insbesondere über die künftige Finanzierung des EU-Haushalts.
Mit freundlichen Grüßen
Maro Seft'ovd Vizepräsident
Siehe Drucksache 399/11(B) 
(Grunddrs. 399/11 (PDF) , 400/11 (PDF) , 401/11 (PDF) und 436/11 (PDF) )