Beschluss des Bundesrates
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss der Kommission für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, Untergruppe Tiergesundheit)
Der Bundesrat hat in seiner 812. Sitzung am 17. Juni 2005 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für den Ständigen Ausschuss der Kommission für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, Untergruppe Tiergesundheit, für die Themenbereiche
- Tierische Nebenprodukte, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt (vormals: Tierkörperbeseitigung) und
- Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen
einen Vertreter des Freistaates Bayern,
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (VetD Dr. Norbert Rehm)
und für den Themenbereich
- Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr (lebende Tiere und Erzeugnisse) einen Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei (VetOR Dr. Gerhard Letschert).