Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen

Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.