Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht - Antrag des Landes Berlin -

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.