Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

845. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2008

A.

• 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Staatsminister Dr. Heinz Georg Bamberger (Rheinland-Pfalz) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.