Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
(Haushaltsgesetz 2018)

Der Bundesrat hat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. Juli 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.