Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei l. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten

empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzbeschlusses zu verlangen.

Begründung

Zur Begründung wird auf die Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drs. 087/05(B) HTML PDF - vom 18.03.05 verwiesen.