Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie
(Bürokratieentlastungsgesetz)

935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015

A

• 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B

• 2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende E n t s c h l i e ß u n g zu fassen:
  • a) Der Bundesrat begrüßt das Ziel, Bürokratiebelastungen zu vermeiden. Das Regelungsvorhaben stellt einen Schritt zur Umsetzung dieses Ziels dar, wobei es sich überwiegend mit Informationspflichten befasst.
  • b) Der Bundesrat sieht über die Regelungen des Gesetzes hinaus zusätzlichen Handlungsbedarf, insbesondere die Möglichkeit für weitere Vereinfachungen, und bittet die Bundesregierung, weitere Vorschläge zur Bürokratieentlastung zeitnah vorzulegen.
  • c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung insbesondere um Prüfung, inwieweit weitere Vereinfachungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern umgesetzt werden können.