Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie
(Bürokratieentlastungsgesetz)

A

Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B

Ferner hat der Bundesrat folgende Entschließung gefasst:

• 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, Bürokratiebelastungen zu vermeiden. Das Regelungsvorhaben stellt einen Schritt zur Umsetzung dieses Ziels dar, wobei es sich überwiegend mit Informationspflichten befasst.
• 2. Der Bundesrat sieht über die Regelungen des Gesetzes hinaus zusätzlichen Handlungsbedarf, insbesondere die Möglichkeit für weitere Vereinfachungen, und bittet die Bundesregierung, weitere Vorschläge zur Bürokratieentlastung zeitnah vorzulegen.
• 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung insbesondere um Prüfung, inwieweit weitere Vereinfachungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern umgesetzt werden können.