Der Hessische Ministerpräsident
Wiesbaden, den 22. April 2013
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die anliegende Entschließung zum Abbau der kalten Progression mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 3. Mai 2013 aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier
Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Steuermehreinnahmen infolge der kalten Progression durch gezielte Tarifsenkungen noch in dieser Legislaturperiode an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.
Begründung:
Bundestag und Bundesrat haben der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression (BT-Drs. 17/11842) zugestimmt und die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten in den Jahren 2013 und 2014 umgesetzt. Eine weitergehende Anpassung des Tarifverlaufs im Bereich der Progressionszonen, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 847/11 (PDF) ) vorgesehen war, erfolgte nicht.
Damit ist das Problem der kalten Progression nach wie vor aktuell. Der Staat kassiert jährlich von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuern auf nominale Einkommenszuwächse, die aufgrund inflationärer Entwicklungen real nicht zur Verfügung stehen. Dies ist leistungsfeindlich und ungerecht. Das Bundesfinanzministerium und der Sachverständigenrat der Bundesregierung gehen von Steuermehreinnahmen infolge der kalten Progression von etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Der Staat sollte aber die Bürgerinnen und Bürger vor inflationsbedingten Steuererhöhungen schützen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) empfiehlt in seinem aktuellen Wochenbericht (Nr. 16.2013) die Auswirkungen der kalten Progression zu beseitigen. Die mittelfristig zunehmenden Überschüsse in den öffentlichen Haushalten - für 2017 werden knapp 28 Milliarden Euro prognostiziert - bieten ausreichend Spielraum, um einen gerechten Tarifverlauf bei der Einkommensteuer herzustellen.
Wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, kann die kalte Progression im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse merklich vermindert werden. Die Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen muss endlich Bestandteil einer leistungsgerechten und wachstumsfreundlichen Steuerpolitik werden.