Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"

Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 20. Mai 2010 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.