Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen)
910. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als stellvertretende Bundesratsbeauftragte für die "Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen" eine Vertreterin des Landes Berlin, Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel (Ang.'e Renate Völpel).