Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Magdeburg, den 24. Mai 2011
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin, aufgrund der geänderten Zuständigkeit der Ressorts bitte ich, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär a. D. Thomas Pleye gemäß § 377 Absatz 3 Nummer 3 SGB III als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen und Frau Staatssekretärin Beate Bröcker gemäß § 371 Absatz 5 in Verbindung mit § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2012 zu berufen.
Ich bitte Sie, den Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 883. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2011 zu setzen und die sofortige Entscheidung in der Sache herbeizuführen.