Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Berlin, den 4. Mai 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sieht die Berücksichtigung von Vertretern der Obersten Landesbehörden vor.
Die Bestellung und Abberufung dieser Vertreter und ihrer Stellvertreter erfolgt gemäß § 5 Abs. 1 und 3 sowie § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung durch den Bundesrat.
Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 3. November 2006 (Drucksache 604/06 (PDF) ) die Vertreter der Obersten Landesbehörden für eine Amtsperiode vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 bestellt.
Der Verwaltungsrat der BLE hat die Einrichtung eines neuen Fachbeirates "Nachhaltige Bioenergie" im Hinblick auf die Aufgaben der BLE im Zusammenhang mit der Umsetzung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie beschlossen. Für diesen Fachbeirat sind mit sofortiger Wirkung bis zu drei Vertreter der Obersten Landesbehörden und ihre jeweiligen Stellvertreter zu bestellen. Vor dem Hintergrund der sich mit dem Jahreswechsel anschließenden neuen Amtsperiode würde es sich anbieten, die Bestellung auch auf die Zeit ab dem 1. Januar 2011 zu erstrecken.
Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar, wenn die Bestellung der zukünftigen Vertreter und ihrer Stellvertreter für den Verwaltungsrat und die Fachbeiräte rechtzeitig mit Wirkung zum 1. Januar 2011 erfolgen würde. Dies würde die kontinuierliche Handlungsfähigkeit der bestehenden Gremien sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner