Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. April 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.