Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat in seiner 811. Sitzung am 27. Mai 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 291/05 (PDF) unter den Buchstaben a bis f näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.