Beschluss des BundesratesGrundgesetz es
Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 24. Mai 2012 verabschiedeten Gesetz mit der nach Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetz es vorgeschriebenen Mehrheit zuzustimmen.
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