Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verordnung zum Integrationsgesetz
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 2. Juni 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, die mit Schreiben der Bundeskanzlerin vom 26. Mai 2016 übersandte Verordnung zum Integrationsgesetz, welche die Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 25. Mai 2016 beschlossen hat, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Ich bitte, die Verordnung nicht in die weitere Beratung des Bundesrates einzubeziehen.