Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 16. Mai 2012
Die Bundeskanzlerin

An den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 verabschiedeten Gesetz zum Abbau der Kalten Progression zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Dr. Angela Merkel

An den Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 16. Mai 2012 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drucksache. 201/12(B)