Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 32. Sitzung am 6. April 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/1159 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien - Drucksache 16/958 mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

"Der Artikel 3 wird gestrichen und der bisherige Artikel 4 wird Artikel 3."

Fristablauf: 19.05.06
Erster Durchgang: Drucksache. 072/06 (PDF)