Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 10. April 2013

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am 26. März 2013 beschlossen, Herrn Minister Olaf Lies als Mitglied und Herr Minister Stefan Wenzel als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil