Beschluss des Bundesrates
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Minister Olaf Lies (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.