Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
(DNBG)

Der Bundesrat hat in seiner 822. Sitzung am 19. Mai 2006 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 6. April 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.