Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
Der Bundesrat hat in seiner 822. Sitzung am 19. Mai 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. April 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.