Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Der Bundesrat hat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14. Juni 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.