Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte
Monopolkommission Bonn, 1. Juni 2015 Vorsitzender
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident, die Monopolkommission legt heute der Bundesregierung und den gesetzgebenden Körperschaften ein Sondergutachten aus eigenem Ermessen mit dem Titel "Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte" vor.*
Gegenstand des Gutachtens ist eine wettbewerbsökonomische und wettbewerbsrechtliche Analyse der Marktstrukturen ausgewählter digitaler Märkte. Untersucht werden unter anderem Suchdienste, soziale Netzwerke und Teile des E-Commerce. Die Monopolkommission macht Vorschläge zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens insbesondere in den Bereichen Kartell-, Urheber-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht.
Wir würden uns freuen, wenn das Gutachten auf ihr Interesse stößt und stehen gerne für einen weiteren Austausch zu den behandelten Themen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Daniel Zimmer
* Wird als Bundestags-Drucksache 18/5080 verteilt.