873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010
A.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen.
Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission selbst den dringenden Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Regeln und Verfahren zum Forschungsrahmenprogramm sieht und verweist auf seine Entschließung in BR-Drucksache 183/10(B)
vom 7. Mai 2010 zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms.Aus Sicht des Bundesrates kommt es darauf an, dass die Kommission nun möglichst schnell konkrete und praktikable Lösungen für die Umsetzung von Verfahrensvereinfachungen anbietet.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Mitteilung der Kommission greift die wichtigsten Maßnahmen auf, die eine Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm erleichtern und steigern sollen.
Mit dem Beschluss soll der Bundesrat seine Erwartung formulieren, dass die Vorschläge nun auch schnell umgesetzt werden, damit die Antragsteller möglichst bald davon profitieren können.
B.
- 2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.