Stellungnahme des BundesratesBundesversorgungsgesetz es und anderer Vorschriften
Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.
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