Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung am 14. März 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 17/12594 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht - Drucksache 17/12348 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 03.05.13
Erster Durchgang: Drucksache. 798/12 (PDF)