Unterrichtung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes
- Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
Der Ministerpräsident
des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 13. April 2005
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
nachdem das Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches am 25. März 2005 in Kraft getreten ist, ziehe ich namens der Landesregierung von Rheinland-Pfalz den mit Schreiben vom 12. September 2000 übersandten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes (Drucksache 545/00 ),
der zur Zeit den Ausschüssen des Bundesrates zur Beratung vorliegt, zurück.