Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
(Europäisches Patentübereinkommen)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/4877 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) - Drucksache 016/4375 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 11.05.07
Erster Durchgang: Drucksache. 006/07 (PDF)