Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
HEIKO MAAS Berlin, 21. Mai 2015 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Ministerialdirigentin Dr. Heike Neuhaus zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Eine Beteiligung der Bundesregierung war vorliegend entbehrlich, da es sich lediglich um einen Wechsel der Besoldungsordnung unter Beibehaltung der Besoldungsgruppe handelt.