Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Finanzierungsinstrumente im JI-Bereich")

Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Finanzierungsinstrumente im JIBereich"

• - für den Themenbereich Polizei und Krisenmanagement einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (RR Benjamin Galle)

sowie

• - für den Themenbereich Asyl, Migration und Integration einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Inneres und Sport (ORR Wolfgang Werner).