Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2007 (Jahresrechnung 2007)
Bundesministerium der Finanzen Berlin, 11. April 2008
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß Artikel 114 Abs. 1 Grundgesetz lege ich die Jahresrechnung 2007 des Bundes (Haushalts- und Vermögensrechnung) vor. *)
Der Bundesrechnungshof wird gemäß Artikel 114 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und § 97 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung seine Bemerkungen 2008 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zu der Jahresrechnung 2007 dem deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleiten. Ich bitte, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.
Einen entsprechenden Antrag habe ich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet.