Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

843. Sitzung des Bundesrates am 25. April 2008

A.

• 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Staatsminister Dr. Heinz Georg Bamberger (Rheinland-Pfalz) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.